Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz

Wir, Trans* Recht e.V., begrüßen es sehr, dass nach über 40 Jahren das menschenunwürdige und in unverhältnismäßigem Ausmaße verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) nun endlich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ersetzt wird.

Auch wenn das SBGG weiterhin viele problematische Regelungen enthält und Lebensrealitäten aus der Community an wichtigen Stellen außer Acht lässt, ist es doch ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, der die Lage für trans* und nicht-binäre Menschen deutlich verbessert, indem es eine menschenwürdigere Namens- und Personenstandsänderung möglich macht.

Was wir allerdings mit Nachdruck kritisieren, ist, dass das Gesetz für inter* Menschen de facto eine Verschlechterung darstellt.

Außerdem stellt es in vielen Aspekten keine nennenswerte Verbesserung für geflüchtete TIN* Personen dar.

Diese und andere berechtigte Kritik am SBGG hat der Bundesverband Trans* ausführlicher auf den Punkt gebracht und dieser schließen wir uns an.

Zudem kursieren viele Missverständnisse, Fehlinformationen und Überdramatisierung, was das neue SBGG tut, was es nicht tut und was es für Auswirkungen haben wird.

Hierzu haben wir ein paar weiterführende Materialien zusammengestellt:

Broschüre vom Bundesverband Trans*

Broschüre vom TransInterQueer e.V.

Broschüre von der Friedrich-Ebert-Stiftung