Wir sind erreichbar

Wir wissen, dass Weihnachten gerade für queere Personen oft keine einfache Zeit ist. Der bevorstehende “harte Lockdown” macht es nicht einfacher.

Daher ist die Trans*Beratung bei Krisensituationen auch an den Feiertagen telefonisch unter 0160-5889070 erreichbar.
Wir lesen auch unsere E-Mail.

Heiligabend: 18.00 bis 22.00

1. Weihnachtstag: 10.00 bis 12.00 | 17.00 bis 20.00

2. Weinachststag 10.00 bis 12.00 | 18.00 bis 20.00

Zwischen den Jahren sind wir telefonisch und per E-Mail normal erreichbar.
Wir wünschen euch allen möglichst angenehme Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Landesrektorenkonferenz Bremen – Unsere Einschätzung zur Namensänderung ohne VÄ/PÄ

Wir haben in den letzten Wochen mitbekommen, dass die Landesrektorenkonferenz der Bremer Hochschulen über die Möglichkeit einer Selbstbestimmten Namensänderung an Bremer Hochschulen beraten möchte.

Das begrüßen wir natürlich, da auch wir immer wieder fragen zum Thema bekommen und es bisher keine akzeptable allgemeine Regelung an allen Hochschulen im Land Bremen zu geben scheint.

Dazu haben wir eine Einschätzung an die Landesrektorenkonferenz geschickt, diese könnt ihr entweder hier als PDF herunterladen oder im folgenden als Text lesen:

 

Sehr geehrte Mitglieder der Landesrektorenkonferenz,

wir haben in den letzten Wochen mitbekommen, dass auf der Ladensrektorenkonferenz am 07.12.2020 über einheitliche Regeln zur selbstbestimmten Änderung des Vornamens, der Anrede und des Geschlechts von Studierenden und Angestellten der Bremer Hochschulen beraten werden soll.

Darum möchten wir Ihnen hiermit unsere Einschätzung und Material für die Beratung mit auf den Weg geben. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Studierenden im Land Bremen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang trans*, inter und nicht-binäre Menschen im Hochschulkontext benachteiligt und diskriminiert werden, werden wir dabei nicht erörtern. Wir setzen voraus, dass sich die Landesrektorenkonferenz damit beschäftigt hat und zum selben Schluss kommt wie wir: Es gibt eine Diskrimnierung und systematische, struktuell bedingte Benachteiligung trans*, inter und nicht-binären Menschen an Hochschulen.

Um allen Studierenden gleichermaßen gute Studienbedingungen zu gewähren, sind Barrieren, die Diskriminierung fördern und die die Gesundheit oder Teilhabe gefährden unbedingt abzubauen.

Im aktuellen Fall der Korrektur von Namen, Anrede und Geschlechtseintrag wird die Diskriminierung vor allem durch die Gesetzgebung des Bundes hervorgerufen, gleichzeitig bietet die aktuelle Rechtslage, das Namensrecht, ausreichend Freiraum und erlaubt eine selbstgewählte Vornamensführung ohne eine vorherige Registerdatenänderung/-korrektur. Des Weiteren ist die Selbstorganisation der Hochschulen ausreichend geschützt und rechtlich abgesichert, um die gleichen Zugangsvoraussetzung für trans*, inter und nicht-binäre Studierende und aller anderen, die über ihren eigene Vornamen im Alltag entscheiden, durch entsprechende eigene Regelungen zu schaffen.

Mit dem bestehenden Sachverhalt beschäftigen sich seit mehreren Jahren verschiedene Stellen, wir stützen uns daher vor allem auf die Handlungsempfehlungen der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof).

Die Sachlage wurde innerhalb der bukof auf der Grundlage der aktuellen Forschungslage erörtert, es wurden Interessen- und Betroffenenverbände mit einbezogen und es gab eine umfassende Einschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Daher empfehlen wir nachdrücklich, den Handlungsempfehlungen der bukof zu folgen, um die Geschlechtervielfalt an Hochschulen in Bremen zu stärken und sichtbar zu machen.

Die gesammelten Handlungsempfehlungen finden sie unter:

https://bukof.de/service/handlungsempfehlungen-fuer-geschlechtervielfalt-an-hochschulen/

Besonders hervorheben möchten wir die folgenden Handlungsempfehlungen:

  1. Allen Mitgliedern und Angehörigen einer Hochschule, deren Namen und Geschlecht von dieser erfasst und verwaltet werden, muss die Möglichkeit offenstehen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern.
  2. Das Verfahren für Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags an Hochschulen erfolgt möglichst barrierearm, transparent und mit geringem bürokratischem Aufwand. Stets zu beachten ist dabei das Recht auf geschlechtliche Selbstauskunft der betreffenden Personen.
  3. Ein Antrag auf Namensänderung kann jederzeit ohne Voraussetzung gestellt werden. Dabei sollte der Weg Studierenden und Mitarbeitenden der Bremer Hochschulen gleichermaßen offen stehen.
  4. Die Namensänderung basiert allein auf der Selbstaussage der antragstellenden Person, ist also auch ohne amtliche Änderung nach TSG, § 45b PStG, NamÄndG und auch ohne Ergänzungsausweis (dgti) möglich.
  5. Das Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags ermöglicht es der Hochschule und den Antragstellenden, dass alle zu einer Person gehörenden Daten und Dokumente innerhalb der Hochschule einheitlich unter dem richtigen (“neuen”) Namen geführt werden.
  6. Zeugnisse und Urkunden werden (auch nachträglich) auf den im Rahmen einer Änderungsanzeige angegebenen Namen ausgestellt.
  7. Hochschulinterne Informationsverwaltungssysteme sowie Lehr- und Lernsysteme werden auf Geschlechtervielfalt umgestellt.
  8. Digitale Erfassungssysteme bieten neben den Einträgen „männlich“ und „weiblich“ mindestens auch die Optionen „divers“ und „keine Angabe“ und entsprechende Anrede-Optionen (Herr/Frau/Guten Tag) oder verwenden für alle Personen Anreden ohne Geschlechterbezug (“Guten Tag”).

Alle Handlungsempfehlungen sollten dabei schon im Bewerbungsprozess greifen, so dass ggf. gar nicht erst falsche (“alte”) Namen in der Datenerfassung abgefragt werden. Es sollte unbedingt verhindert werden, dass nicht mehr verwendete Namen rückverfolgt werden können.

Außerdem sollten die Informationen zur Namens-, Geschlechts und Anredeänderung für Studierende oder Studieninteressierte sowie Beschäftigte in Forschung, Lehre und Verwaltung öffentlich einsehbar und leicht aufzufinden sein.

Lösungen, die nur “intern” oder nur für einen Teil der Dokumente Verbesserungen der Diskriminierungssituation herstellen, sind keine adäquate Lösung für Bildungszugang, Teilhabe und Gesundheitsschutz der betroffenen Personen, und sind daher nicht Teil unsere Handlungsempfehlungen oder der Handlungsempfehlungen der bukof.

Zur Rechtssicherheit der Handlungsempfehlungen möchten wir im Folgenden ergänzend auf verschiedene Fachbeiträge dazu verweisen:

Das Bundesfamilienministerium, welches zwischen 2014 und 2017 die Grundlagen für die anstehende Neuregelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem interministeriellen Prozess zusammgetragen und erörter hat, erklärt in seiner Informationsplattform  “Regenbogenportal”: Es gibt keine Pflicht im Alltag, jenen Vornamen zu verwenden und jenes Geschlecht anzugeben, welcher bzw. welches im Personenstandsregister eingetragen ist.

Auch Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträge können mit selbst gewähltem Vornamen unterschrieben werden, ohne dadurch an Gültigkeit zu verlieren.

Überhaupt gibt es nur wenige Ausnahmefälle, in denen der gesetzliche Name verwendet werden muss – nämlich wenn vor Gericht, gegenüber Polizei, Behörden oder einer_einem Notar_in die Identität einer Person festgestellt werden soll.

(Quelle: https://www.regenbogenportal.de/informationen/vornamen-und-geschlechtseintrag-aendern-alternativen-zum-tsg)

Darüber hinaus hat die vom BMFSFJ in diesem Informationsbeitrag referenzierte Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS Bund) schon 2016 eine auf die Hochschulen und ihre Pflichten und Aufgaben fokussierte rechtliche Einschätzung zur Verfügung gestellt. Darin heißt es:

“In internen Angelegenheiten kann die Hochschule ohne rechtliche Bedenken den selbst gewählten Namen einer trans*Person anstelle des amtlichen Vornamens verwenden. Hierzu zählen alle Angelegenheiten, die innerhalb der Hochschule bleiben und keine Außenwirkung entfalten sollen, etwa die Anrede in E-Mails, die Immatrikulation oder Führung von Hochschulunterlagen.”

Im Weiteren werden die möglichen Tatbestände von Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, bis Betrug beleuchtet, wenn es um Studierendenausweise und Zeugnisse oder Abschlussurkunden geht. Diese Tatbestände werden ch die Verwendung eines anderen Vornamens, als im Personenstandsregister zur Zeit der Ausstellung staatlicherseits geführt wurde.

Das Fazit des ADS-Fachbeitrags lautet:

“Festzuhalten bleibt, dass für die Hochschule grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen, bei trans*Studierenden vollumfänglich deren selbst gewählten, (noch) nicht amtlich geänderten Vornamen zu verwenden.

Für die konkrete Schaffung entsprechender Richtlinien erscheint letztlich aber eine Absprache der Hochschulen mit dem Senat in Berlin beziehungsweise den jeweils zuständigen Landesministerien interessen- und sachgerecht.”

(Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/Literatur_Bildung/Name_Trans_Studierende.pdf)

Ausgehend von den Handlungsempfehlungen der bukof, den Rechtseinschätzungen der ADS und des BMFSFJ und unserer eigenen Erfahrungen und Expertise zum Thema empfehlen wir der Landesrektorenkonferenz Bremen folgende Schritte:

  • So noch nicht im Vorfeld der LRK geschehen: Prüfung der technischen Umsetzbarkeit der bukof-Lösungen
  • Rückmeldung an uns über das Ergebnis der Landesrektorenkonferenz
  • Planung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen mit allen Beteiligten an den jeweiligen Hochschulen und transparente, öffentliche Information über gesteckte Ziele, die Planung im groben Umriss und Stand der Umsetzung.

Ein in Bremen geltender Standard für alle Hochschulen und eine schnelle Umsetzung (das AGG ist seit 2006 in Kraft, das Personenstandsrecht wurde 2013/2018 ergänzt) sollte unseres Erachtens Ziel des Prozesses sein. Wenn Sie Fragen haben oder bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen Unterstützung wünschen, sind wir bereit unsere Erfahrungen und Expertise einzubringen oder Ihnen entsprechende Fachleute zu empfehlen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Trans*Recht e.V.

Bremen den 01.12.2020