BGH Urteil zu 45b, Menschenrechts-verletzend und ein Rückschritt für inter* und trans*Personen

Liebe Community,

der Bundesgerichtshof traf am 22. April 2020 die Entscheidung, § 45b des Personenstandsgesetzes ausdrücklich auf inter* Personen zu beschränken. Bei der Personenstandsänderung von trans* Personen soll wie vor 2019 nun nur noch ein TSG-Verfahren möglich sein. Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht menschenrechtsverletzend und gehört längst abgeschafft.

Über den § 45 b war es vielen trans* Menschen gelungen, ihre Personenstandsänderung ohne zum Teil herabwürdigende und fremdbestimmende Begutachtungen durchzusetzen und ohne die hohen Kosten des TSG-Verfahrens tragen zu müssen. Diese Möglichkeit fällt jetzt weg. Ob bereits genehmigte Personenstandsänderungen von trans* Personen über § 45b nachträglich für ungültig erklärt werden, lässt sich leider derzeit noch nicht abschätzen.

Auch die Personenstandsänderung nach §45 b ist weit weg von einer Selbstdefinition der eigenen Geschlechtszugehörigkeit. Die geforderten ärztlichen Atteste schreiben die Deutungshoheit über Geschlecht der Medizin zu und setzen damit die Tradition einer Pathologisierung von Inter*Geschlechtlichkeit fort. Gegenüber einem TSG-Verfahren war es nichtsdestotrotz für viele trans* Personen der Weg der geringeren Diskriminierung.

Das Urteil des BGH stellt für unsere Community einen Rückschritt dar und treibt einen Keil zwischen die Interessen von trans* und inter* Personen. Wir verurteilen diese Entwicklung aufs Schärfste. Hierdurch entsteht nicht nur soziales Ungleichgewicht, sondern es wird eine Politik der Fremdbestimmung und Pathologisierung von Trans*- und Inter*Geschlechtlichkeit forciert. Jeder Mensch hat ein Recht auf Identität. Das beinhaltet insbesondere auch die Selbstdefinition der Geschlechtszugehörigkeit. Dazu braucht es weder ärztliche Atteste noch psychologisch-psychiatrische Gutachten.

An dieser Stelle müssen wir leider die Empfehlung aussprechen, dass diejenigen trans* Personen, deren Antrag nach 45b abgelehnt wird, sich entweder in Geduld und Ausdauer üben oder es doch über das inakzeptable TSG-Verfahren probieren. Wir werden uns in jedem Fall weiter dafür einsetzen, dass die Namens- und Personenstandsänderung in Zukunft ohne Fremddiktat durch Ärzt*innen und Richter*innen möglich sein wird.

Solltet ihr fragen zur Personenstandsänderung in eurem Fall haben, nutzt gerne unser Beratungsangebot in Bremen oder der Weser-Ems-Region.